Parlamentarische Initiativen

Völkerrecht gilt für alle: Deutschland muss seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzen und jegliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im Westjordanland beenden.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.

Ausländische Arbeitskräfte sind durch die demografische Entwicklung in vielen Wirtschaftszweigen zu einer tragenden Säule geworden - insbesondere für Engpass- und Schlüsselberufe. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Lagebild zu erhalten und fragt nach den politischen Rahmenbedingungen unter denen Fachkräfteeinwanderung aktuell stattfindet. Politisches Ziel ist eine faire und nachhaltige Fachkräftezuwanderung.

Hinter jedem KI-System steht menschliche Arbeit: Datenarbeiter*innen generieren, labeln und prüfen die Datenmengen, auf denen KI beruht – weitgehend unsichtbar und häufig prekär. Sachverständige berichten übereinstimmend von niedrigen Löhnen, unbezahlter Arbeitszeit und massiven psychischen Belastungen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von Umfang, Arbeitsbedingungen und psychischem Gesundheitsschutz dieser Beschäftigtengruppe in Deutschland machen.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Agentur Scholz & Friends beauftragt, dass aktuell schlechte öffentliche Image der Bundesministerin Katherina Reiche aufzupolieren. Als Unterauftragnehmer soll FGS Global tätig sein, welches mehrheitlich im Eigentum der US-Investmentgesellschaft KKR steht. Die Linke will Transparenz herstellen, indem sie die Bundesregierung zu Kosten, Verträge, Einflussmöglichkeiten, Zugänge und Interessenkonflikte befragt.

Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.