Parlamentarische Initiativen

Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Ziel der Anfrage ist es, die Profite der Rüstungsindustrie sowie mögliche problematische Exportpraktiken in Regionen mit Menschenrechtsrisiken transparent zu machen. Da der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erst später im Jahr veröffentlicht wird, wollen wir bereits jetzt belastbare Zahlen und Analysen bereitstellen, um öffentliche Aufmerksamkeit und eine faktenbasierte Diskussion zu fördern.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Kritik an der Bundesregierung, Deutschland sitzt als Anteilhaberin in Weltbank und IFC, Pressearbeit über Fachjournalist*innen, ggf. Meldung über Nachrichtenagentur.

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung dieser Straftaten auf.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zum Gewaltschutz die Möglichkeit eingeführt werden, den Täter in Hochrisikofällen zum Tragen einer Fußfessel zu verurteilen. Außerdem wird die Täterarbeit eingeführt und es finden Änderungen im Umgangsrecht mit Kindern bei Gewalttätern statt. Wir halten die Maßnahmen für sinnvoll, kritisieren aber, dass sie in dieser isolierten Form gefährlich sein können und auch nicht viele Betroffene erreichen.

Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden, obwohl dort eine große Expertise zum Herkunftsland Pakistan vorliegt. Der mutmaßliche Grund hierfür ist die BAMF-kritische Rechtsprechung des VG Trier, die so umgangen werden kann.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.