Parlamentarische Initiativen

Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Benennung des Nahrungsmittels "Wurst" und dem absehbaren Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im derzeit laufenden EU-Verfahren fragen wir Vorschriften und Regularien von Nahrungsmittelbezeichnungen im umfassenden Umfang ab.

Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen Bundesinstitutionen über das Geschäft informiert waren, welche Prüfmechanismen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Ausverkauf von Agrarflächen an Fremdnutzer zu unterbinden.

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass Schacht Konrad als Endlager ungeeignet ist. In Zusammenarbeit mit der AG Schacht Konrad wurde diese KA erstellt, um Fragen rund um die wasserrechtliche Erlaubnis nachzugehen.

Der Zugang zu einer funktionierenden, sauberen und zugänglichen Toilette ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung der individuellen Mobilität und somit Teilhabe. Besonders betroffen sind jene Gruppen, die auf verlässliche sanitäre Anlagen angewiesen sind, wie bspw. Kinder, Senior*innen oder Menstruierende. Der Zugang zu Toiletten, und ob dieser kostenlos oder kostenpflichtig ist, berührt somit grundlegende Fragen sozialer Teilhabe.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Das ist ein großes Thema bei uns im Wahlkreis Heidelberg und auch im Bundesland Baden-Württemberg. Auf der ehemaligen US-Kaserne, die knapp 100 Hektar groß ist, sollen nach den letzten kommunalen Plänen rund 5.350 Wohnungen, für rund 10.000 Menschen, und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Jedoch stocken die Verhandlungen mit der BImA, da die Bundeswehr im Rahmen ihrer andauernden Prüfung für bundesweite Infrastrukturbedarfe auch die Liegenschaft PHV prüft. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage Klarheit schaffen.

Der Mitte 2023 vom Parlament eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wartet seit Übergabe seines Gutachtens und der Handlungsempfehlungen für die Politik im Februar 2024 auf eine wirksame Reaktion des Bundestages zur Umsetzung zumindest einiger der Handlungsempfehlungen. Mit dem Antrag nehmen wir den Auftrag des Bürgerrates ernst und setzen darüber hinaus ein Zeichen für eine verstärkte Bürgerinnenbeteiligung an der demokratischen Willensbildung.

Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt beleuchten und die zugrundeliegenden Daten erfassen.