Parlamentarische Initiativen

Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.

Die Stadt muss wieder entlang der Bedürfnisse der Menschen gemeinsam gestaltet werden. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben muss gerettet und weiterentwickelt werden, indem die Nachbarschaft über die räumliche Entwicklung und die Nutzung von Gebäuden mitentscheiden darf.

Wir wollen Ungleichgewicht der Lobby-Repräsentation von Konzernen und MIeter*innenvertretungen aufzeigen und die Schieflage skandalisieren

Der Erkenntnisstand zu den Konsequenzen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit ist unzureichend. Gesunde Lebensmittel werden wahrscheinlich unbezahlbar. Bei Obst und Gemüse in etwa besteht eine große Abhängigkeit. Wir fordern eine Agrarwende, bei der Nahrung als zentraler Teil der Daseinsvorsorge verstanden wird: Gemeinwohl vor Profitinteressen, für eine Zukunft ohne Hungern.

Deutschland hat seit 2004 über 115 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien importiert. In den dortigen Steinkohle-Regionen wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Landraub festgestellt. Ähnliche Probleme sind im Zuge der Wasserstoffproduktion in Kolumbien bekannt. 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland eine Energiepartnerschaft mit Kolumbien unterzeichnet. Die Anfrage will die Kenntnisse der Bundesregierung zu Menschenrechten im Rahmen der Energiewende thematisieren.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.

Entgegen früherer Pläne könnte der Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Dresden nicht mehr auf Maximaltempo 200 km/h ausgelegt werden, sondern nur noch auf 160 km/h. Zugleich verschiebt sich der Bau immer weiter und Finanzierungsfragen sind ungeklärt. Die Anfrage will die Situation aufklären und Druck für einen echten Ausbau machen.

Wer profitiert, wenn Erzeuger:innen und Verbraucher:innen mit steigenden Lebensmittelpreisen abgezockt werden? Wir fragen nach der Transparenz der Gewinnmargen entlang der Lieferketten und nach Möglichkeiten zur Beschränkung der Marktmacht von Preistreibern, wie dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Linke setzt sich für bezahlbares Essen für alle ein.

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.