Parlamentarische Initiativen

Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch Änderung der EU-Gesetzgebung am Produkt informiert werden. Darüber soll die Preisbeobachtungsstelle wachen.

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären.

Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurden widersprüchliche und teils neue Informationen bekannt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierzu, nach dem Stand der Räumungsoptionen und nach der Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese Kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.

Der sogenannte Bau-Turbo wird mit allerhand Zahlenmaterial begleitet. Eine Einzelfrage hat schon gezeigt, dass die Behauptungen von Ministerin Hubertz zur Dauer von B-Planverfahren auf zweifelhafter Grundlage stehen. In der Begründung des Gesetzentwurfs werden zudem weitreichende Annahmen zum behaupteten Einsparpotenzial getroffen. Deren Grundlage soll erfragt werden und damit das Gesetz insgesamt in Zweifel gezogen.

Die Stadt Deggendorf plant eine neue Autobrücke über die Donau. Dabei gibt es schon eine Autobahnbrücke, die durch den Bau einer zusätzlichen Auf- und Abfahrt einen Neubau obsolet machen würde. Die Autobahn GmbH behauptet aber, dass es unmöglich ist, eine neue Auf- und Abfahrt zu bauen. Ein Neubau ist aber teuer, verursacht mehr Autoverkehr und verlagert den Stau an eine andere Stelle. Das Geld wäre besser in Bahn-, Bus- und Radverkehr investiert.

Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.