Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.
Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.
Die Bundesregierung will eine der von der EU geplanten "Gigafabriken" für Künstliche Intelligenz nach Deutschland holen. Wir fragen nach genaueren Planungen, unter anderem zu beteiligten Unternehmen, den finanziellen Verbindlichkeiten, die eingegangen werden sollen, und zur ökologischen Nachhaltigkeit
Behörden-Rassismus ist durch die InRa-Studie bewiesen - das politische Totschweigen muss enden! Die Linke fordert harte Konsequenzen: Die erheblichen Rechtsschutzlücken bei staatlicher Diskriminierung müssen sofort geschlossen und Machtgefälle in den Ämtern abgebaut werden. Statt Vertuschung und Abwehrhaltung brauchen wir echten Diskriminierungsschutz und eine nachhaltige Regelfinanzierung für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit. Vertuschen beenden, Betroffene stärken!
Die Linke stellt sich gegen massenhafte biometrische Analysen von Daten aus Internet und Videocams, KI darf sich nicht gegen die Menschenwürde richten. Egal ob bei Migration, Protest oder im Fußballstadion. Gegen ein Gefühl ständiger Überwachung auf der Straße und im Internet?
Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.
Im Februar 2026 wurde ein mutmaßlicher Täter des Anschlags auf das Altenheim der IKG München 1970 bekannt. Bereits wenige Jahre nach der Tat wandte sich ein Zeuge mit einem glaubwürdigen Hinweis auf den Täter an die Behörden. Dennoch wurde dieser nicht befragt. Die Anfrage will auf dieses folgenschwere Versäumnis hinweisen und die behördliche Verantwortung herausstellen.
m Februar 2026 wurden in mehreren Bundesländern und der Schweiz insgesamt elf Objekte durchsucht. Den Beschuldigten in dem von der Staatsanwaltschaft Göttingen geführten Verfahren wird unter anderem der Vertrieb von rechtsextremer Musik und Materialien mit B&H- und C18-Bezug vorgeworfen. Wir fragen nach Hintergründen und Bedeutung im Hinblick auf eine mögliche Wiederbetätigung trotz des Verbotes der beiden Organisationen.
Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.
Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.