Parlamentarische Initiativen

Während der letzten Militärdiktatur in Argentinien wurden vor allem linke Oppositionelle systematisch verfolgt und verschwunden. Argentinische Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30.000 Verschwundenen aus. Mit der kleinen Anfrage soll sowohl den Opfern der Diktatur gedacht werden, als auch auf die deutschen Verstrickungen hingewiesen und zur weiteren Aufklärung der Verbrechen beitragen werden.

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende und konkrete Offenlegung der Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und darüber, welche Konsequenzen gezogen werden mit Blick auf deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht

Die Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in Jobcentern sowie bei Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Die Anfrage dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Weltweit nimmt die Ungleichheit zu, Milliardäre werden immer mächtiger, was Kriege und Abbau der Demokratie befeuert. Der Krisenkapitalismus ist kein Naturgesetz: Mit Konzepten für Globale Gerechtigkeit, die sich für mehr Umverteilung durch Milliardärs- und Reichensteuern, einem Gesetzes-Check für Globale Gerechtigkeit und für faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens einsetzt, wollen wir gegensteuern.

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung hat einen vorübergehenden Stopp des Lithiumabbaus im serbischen Jadartal erwirkt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich seit 2024 im Interesse der deutschen Autokonzerne öffentlich für den Abbau eingesetzt. Die Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, eine Fortsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Serbien trotz des Demokratieabbaus durch Präsident Aleksandar Vučić und gegen Widerstand der Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Umgang der Bundesregierung mit sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erfragen. Zudem werden Unterstützungsangebote und Hürden bei der Strafverfolgung thematisiert.

Die militärischen Angriffe der USA und Israels werden von uns klar als Verstoß gegen das Gewaltverbot gemäß Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen benannt und verurteilt. Militärische Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige militärische Operationen genutzt, sondern müssen geschlossen werden.

Die größte humanitäre Krise dieser Zeit herrscht im Sudan. Die VAE unterstützen Berichten zufolge die RSF-Miliz. Vor diesem Hintergrund fragen wir, inwiefern diese Unterstützung beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers in den VAE angesprochen wurde und mit welchen Konsequenzen. Außerdem fragen wir nach Zielsetzung und Ausrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sudan-Konferenz im April 2026.

Zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ist Deutschland von Rohstoffimporten abhängig. Der Abbau von Mineralien und anderen Rohstoffen führt in den Rohstofflieferländern des Globalen Südens zu teils massiven Schäden. Mit der Anfrage wollen wir erfahren, wie die Bundesregierung die Rechte von Mensch und Umwelt vor Ort zu schützen gedenkt.

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.