Parlamentarische Initiativen

Extreme Raumtemperaturen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgrund zunehmender Hitzewellen gefährden die Gesundheit von Beschäftigten und Patient*innen. Die Kleine Anfrage fragt nach verbindlichen Vorgaben, Investitionsprogrammen und konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die baulichen und technischen Vorkehrungen für einen besseren Hitzeschutz zu schaffen.

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die Anfrage dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.

Bei der Beschaffung von Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung gab es viele Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Open-House-Verfahren. Nicht zuletzt durch den Sudhof-Bericht wurde klar, dass noch viele Klagen anhängig sind, die den Bund noch viel Geld kosten können. Leider verhindert die Koalition immer noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags hierzu. Deswegen muss Aufklärung über andere parlamentarische Instrumente erfolgen, wie diese Anfrage.

Die Situation in den Notaufnahmen ist für die Beschäftigten wie auch für die Patient*innen sehr angespannt. Die Bundesregierung plant eine Notfallreform. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Fakten sowie Planungen der Bundesregierung abgefragt werden.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.

Am 12.03.25 wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Einstellung des Fonds zum Ende 2028 bekanntgegeben. Dies ist eine Zumutung für die betroffenen Antragsstellenden. Im Koalitionsvertrag werden Folgelösungen versprochen, die Umsetzung ist jedoch bisher völlig unklar. Mit der KA soll die dringende Thematik öffentlichkeitswirksam verstärkt werden.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.