Parlamentarische Initiativen

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

Bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) herrschen seit Längerem Missstände. Vor allem gegen Präsident Matthias Große gibt es Vorwürfe. Die drohende Herabstufung des Bundesstützpunkts Erfurt erscheint von außen betrachtet weniger sportlich, als vielmehr durch persönliche Interessen motiviert. Die Stützpunktleiterin des Bundesstützpunktes Inzell, der von der Schließung stark profitiieren würde, ist die Lebensgefährtin Großes Claudia Pechstein.

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe neu zu strukturieren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jugendgerichtshilfe. Fachverbände warnen vor einer Schwächung individueller bedarfsgerechter Hilfen.

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

Wir kritisieren den Umbau der Nachrichtendienste zu operativ tätigen Geheimdiensten. Die eingeschränkte Kontrolle zeigt: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Wir fordern die Ersetzung durch nicht nachrichtendienstlich arbeitende Einrichtungen.

Das System Kita steckt in einer multiplen Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit seinem Fokus auf Sprachdiagnostik, Sprachförderung und Datensammlung suggeriert Handlung ohne die bestehenden Probleme im System Kita zu lösen. Gleichzeitig werden aber die Bundeszuschüsse gekürzt und mit der Abwicklung der bestehenden Qualitätsgesetze die strukturellen Voraussetzungen der Kitas verschlechtert. Wir wollen die Kitaqualität ausbauen und haben ein umfangreiches Konzept, um die Krise zu überwinden.

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf 21/7558 zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe. Der umfangreiche Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlich unterstützt, weil er das Gesetz systematisiert und auch Verfahrensrechte einführt. Wir kritisieren, genauso wie zahlreiche Sachverständige in der Anhörung, dass der Rechtsschutz weiter sehr mangelhaft ist und eine rechtswidrige Auslieferung wie bei Maja T. erneut passieren könnte. Daher schlagen wir vor konkrete Verbesserungen vorzunehmen

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.