Parlamentarische Initiativen

Nach 2.194 Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2024 stiegen die Fallzahlen laut aktueller Kriminalstatistik für 2025 erneut deutlich an. Mit 2.563 registrierten Delikten entspricht dies einer Steigerung um 17 Prozent. Aufbauend auf der Anfrage vom letzten Jahr wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen müssen gefördert werden.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht sich demokratischer Kontrolle. Wir bringen Licht ins Dunkel, legen Missstände offen und setzen uns für klare Regeln und starken Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein gruppenbasiertes Verbot

von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannten Ewigkeitschemikalien, in allen Lebensmittelkontaktmaterialien einzusetzen sowie national vier Gesetzentwürfe vorzulegen: zur Sperrung kontaminierter Böden für die Landwirtschaft, zur Einrichtung eines industriefinanzierten Entschädigungsfonds, zur gesetzlichen Verankerung des Verursacherprinzips bei Sanierungs- und Monitoringkosten sowie zur Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser ins Grundgesetz

Erfragt werden die Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dies dient unter anderem der Beschaffung von Informationen für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.