Parlamentarische Initiativen

Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen.

Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden.

Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen.

Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichbürger nutzen verschiedene, illegale Wege sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

Im Januar rief die Zurückweisung eines iranischen Aktivisten der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung vom Berliner Flughafen BER nach Zypern viel Kritik hervor. Ihm droht von dort die Kettenabschiebung nach Iran. Ähnliche Fälle machen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig öffentlich. Davon abgesehen sind Zurückweisungen auf dem Luftweg nur selten Thema in der politischen Debatte. Deshalb erkundigen wir uns mit der KA nach Zahlen und Hintergründen.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren zu können.

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.

Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen.