Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.

Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Zollfreilager sind eigentlich als kurzfristige Lagerstätten gedachte Sonderzonen, in denen Güter ohne Zahlung von Zöllen und Steuern sowie weitgehend anonym gelagert und gehandelt werden können, was sie anfällig für Geldwäsche, Steuervermeidung und Sanktionsumgehung macht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung umfassend nach Entwicklung, Regulierung und Kontrolle der Zollfreilager.

Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir u.a. auf die Stagnation der Lebenserwartung seit 2012 hinweisen und die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente kritisieren. Ebenso wollen wir auf die regionalen und sozioökonomischen Ungleichheiten bei der Entwicklung der Lebenserwartung hinweisen und klarstellen, warum eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung (wie von Reiche und einigen Rentenkommissionsmitgliedern gefordert) soziale Ungleichheiten verschärfen kann.

Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.

Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.

Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.