Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.
Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026.
Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären
Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.
Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine Absenkung der ODA-Quote (Öffentliche finanzielle, technische oder personelle Leistungen an Entwicklungsländer) vereinbart. Dies geschah auch unter dem Eindruck einer massiven Kampagne der politischen Rechten gegen internationale Solidarität und Entwicklungshilfe. Die Studie bietet einen Anlass, dieser rechten verschwörungstheoretischen Erzählung entgegenzuwirken.
Die Menschen im Libanon leben seit Monaten unter schwerem Beschuss – gefangen zwischen den Angriffen der Hisbollah und den militärischen Gegenschlägen Israels. Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Iran-Verhandlungen gerichtet ist, bleibt das Leid der Zivilbevölkerung im Libanon weitgehend unbeachtet. Das soll nicht länger hingenommen werden. Es ergibt sich die Notwendigkeit, dass Bundesregierung die Stabilisierung des Libanon sowie internationale Deeskalationsinitiativen konsequenter unterstützt.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert.