Parlamentarische Initiativen

Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Mit der Anfrage wird ein Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird.

Nach Angaben der Bundesregierung bestanden zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 103 Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden und gegen die mindestens ein offener Haftbefehl bestand, hielten sich zu diesem Stichtag im Ausland auf. Mit der KA wollen wir aktuelle Zahlen erfragen.

Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf Kleine Anfragen der Linke vorgelegten Zahlen zeigen, dass die eingesetzten Millionenmittel in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch plant die Bundesregierung eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenübermittlungen.

Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss die Sicherheit und Souveränität gewährleistet sein. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die nicht nur die zivile elektronische Patientenakte (ePA) und die Telematikinfrastruktur (TI) vorantreibt, sondern auch die Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken stärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Die kleine Anfrage erfragt, wie die Sicherheit der ePA und TI angesichts vergangener Sicherheitslücken gewährleistet wird.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste in den ersten drei Quartalen 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Bundesregierung kürzt in erheblichem Maße die Mittel für globale Gesundheit im Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes. Wir haben dazu bereits im Bereich von HIV bzw. AIDS Anträge und Anfragen gestellt. Polio ist das nächste Thema, bei dem wir gemeinsam mit NGO und Aktivist:innen Druck aufbauen wollen. Die Anfrage ist mit Expert:innen aus dem Themenfeld erstellt worden. Ziel ist die Rücknahme der Kürzungen um Haushalt 2026.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise in Hinblick auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die europäischen Anrainerstaaten zu beleuchten.