Parlamentarische Initiativen

Die Situation in der Demokratische Republik Kongo wird von humanitären Organisationen immer wieder als vergessene Krise benannt. Und durch den Ebola-Ausbruch zeigen sich die brutalen Auswirkungen der weltweiten Kürzungen im humanitären Bereich hier besonders deutlich. Wer humanitäre Gelder kürzt, lässt Menschen in Krieg und Krisen im Stich. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrem humanitären Engagement in der Demokratischen Republik Kongo..

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Thüringen davon betroffen sind.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Mit dem „Europäischen Demokratieschild" baut die EU-Kommission neue Beobachtungs- und Analysekapazitäten gegen Desinformation auf, ohne dass Kriterien, Fehlerquoten der eingesetzten KI-Tools oder eine ausreichende zivilgesellschaftliche Kontrolle geklärt sind. Wir fragen die Bundesregierung nach Umsetzung, Finanzierung und Schutzmechanismen und fordern, dass der Kampf gegen Desinformation nicht zur Stigmatisierung legitimer Kritik und zur Aushöhlung der Medienfreiheit missbraucht wird.

Die Kleine Anfrage untersucht den automatisierten Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei, bei dem jährlich zehntausende Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger übermittelt werden. Gefragt wird nach Datenschutz, Risiken für Betroffene und Prüfung politischer Verfolgung.

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern erfüllten in der jüngeren Vergangenheit allerdings nur 234 von 919 Bahnstationen alle Kriterien weitreichender Barrierefreiheit. Daher wollen wir uns nach dem Stand der Barrierefreiheit der Bahn in Bayern erkundigen.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern werden aber immer mehr stationäre Ticketerwerbsstellen abgebaut und Langsamfahrtstrecken nehmen zu. Daher wollen wir uns erkundigen, wie bürger:innennah die Bahn in Bayern wirklich ist.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.