Parlamentarische Initiativen

Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrer Ankündigung ergriffen hat, sich für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai einzusetzen. Zudem soll geklärt werden, wie die Bundesregierung die inzwischen bekannte gewordene ablehnende Haltung litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der aktuellen Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum zunehmend als militärische Handlungsdomäne und treibt den Ausbau nationaler Fähigkeiten im All voran. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Rüstungskontrolle und verbindlichen internationalen Regeln ungeklärt. Die fortschreitende Militarisierung des Weltraums droht neue Aufrüstungsdynamiken auszulösen und die friedliche Nutzung des Alls langfristig zu gefährden.

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?

Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei den digitalen Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Leistungsberechtigte berichten von technischen Hürden, Schwierigkeiten bei der Antragstellung, mangelnder Unterstützung sowie dem Abbau persönlicher und analoger Zugangswege. Wir wollen wissen, wie die Regierung auf diese Entwicklungen reagiert und welche Maßnahmen geplant sind, um sicherzustellen, dass digitale Angebote tatsächlich den Zugang zu Leistungen erleichtern.

Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragesteller*innen eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Welchen Stellenwert dem ArbZG zukommt, unterstreicht auch die aktuelle Debatte über Pläne der Bundesregierung, den Achtstundentag aufzuweichen. Ein Absenken des Schutzniveaus wirft die Frage auf, wie das bisherige Niveau eingehalten wurde.