Parlamentarische Initiativen

rotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hessen.

Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens, sicherheitsbehördliche Warnungen sowie mögliche Lobbyaktivitäten. Ziel ist es, Transparenz über den Stand des Verfahrens, die bestehenden Risiken und mögliche Einflussnahmen zu schaffen.

Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über Arbeitszeiten, Sicherheitsstandards und technische Mängel im Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung Hamburg-Berlin herzustellen. Fahrgäste und Fahrpersonal müssen zuverlässig und sicher befördert werden. Unfälle, Überlastung und Kontrollversäumnisse zeigen ein hohes Risiko für diese und zukünftige Großbaustellen der Schieneninfrastruktur.

Regionale Schwerpunkte bei der Nutzung des Deutschlandtickets feststellen, Preiserhöhungen führen zu Kündigungen, deshalb 9 Euro Ticket jetzt!

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Bezahlbares und erneuerbares Heizen muss für alle möglich sein. Kurzfristig fordern wir, dass Haushalte entlastet und besser informiert werden.

Anfrage für die Hamburger Bürgerinitiative "Prellbock Altona e.V." und in Absprache mit der Hamburger Fraktion. Auf Landesebene wurden viele Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet.

Millionen der in Deutschland landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sterben auf landwirtschaftlichen Betrieben, auch ohne in die Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln einzugehen. Die Untersuchung der Todesursachen würde Aufschluss über tierschutzrelevante Vergehen geben. Hierfür fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Die Schaffung dieser ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher hat die Koalition im Tierschutz aber noch nichts geliefert.

Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an Autobahnen und generell Hauptverkehrsstrecken günstiger sind, während die Wohlhabenderen oft in ruhigen Vororten leben und auf eben diesen Straßen in die Innenstädte pendeln.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.