Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Verordnung zu Digitalen Identitäten um. Anfang 2027 soll die „EUDI-Wallet“ als Smartphone-App verfügbar sein. Bis jetzt sind wesentliche technische Details nicht fertiggestellt, insbesondere nicht die Vorgabe der EU zu Nutzung von Pseudonymen und Zero-Knowledge-Proofs, also beispielsweise nur der Information, dass jemand 18 Jahre alt ist, ohne das Geburtsdatum zu übermitteln Es ist nicht ausreichend geregelt, welche Daten Behörden und Unternehmen abrufen dürfen. Digitale Identitäten müssen verständlich funktionieren und es muss möglich bleiben, sich anonym im Netz zu bewegen.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

Seit Jahren beklagen indigene Maasai und Zivilgesellschaft in Tansania gewaltsame Vertreibungen für Projekte in Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus, die vom deutschen Staat finanziert werden. Bis heute fehlt es an Transparenz für diese Form der Entwicklungsfinanzierung, die vor Ort Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verursacht.

Das WFP arbeitet mit der US-Datenkrake Palantir zusammen. Bei einer Cyberattacke wurden 600.000 sensible Datensätze von Menschen aus dem Gazastreifen erbeutet. Palantir arbeitet auch mit der israelischen Armee (IDF) zusammen. Deutschland ist der größte Geber für das WFP. Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung Aufklärung: keine Zusammenarbeit mit Palantir, nicht in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht bei der humanitären Hilfe, nirgends.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.