Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.

Der sogenannte Bau-Turbo wird mit allerhand Zahlenmaterial begleitet. Eine Einzelfrage hat schon gezeigt, dass die Behauptungen von Ministerin Hubertz zur Dauer von B-Planverfahren auf zweifelhafter Grundlage stehen. In der Begründung des Gesetzentwurfs werden zudem weitreichende Annahmen zum behaupteten Einsparpotenzial getroffen. Deren Grundlage soll erfragt werden und damit das Gesetz insgesamt in Zweifel gezogen.

Am 12.03.25 wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Einstellung des Fonds zum Ende 2028 bekanntgegeben. Dies ist eine Zumutung für die betroffenen Antragsstellenden. Im Koalitionsvertrag werden Folgelösungen versprochen, die Umsetzung ist jedoch bisher völlig unklar. Mit der KA soll die dringende Thematik öffentlichkeitswirksam verstärkt werden.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist zu prüfen, inwieweit das neue Angebot des BAMF, sog. Job- Berufssprachkurse genutzt wird. Hintergrund ist der Rückgang an Födererung für etablierte Anbieter von allgemeinen Berufssprachkurse, die durch zum Teile hohe büroktatsische Hürden, an der Einführung des neuen Angebots gehondert werden.

Das Cannabisgesetz ermöglicht seit dem 1. Juli 2024 den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Doch vielerorts verlaufen die Genehmigungen schleppend – mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. So entsteht kein verlässlicher, legaler Zugang. Die Legalisierung darf hier nicht stehen bleiben.