Parlamentarische Initiativen

Bei der Beschaffung von Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung gab es viele Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Open-House-Verfahren. Nicht zuletzt durch den Sudhof-Bericht wurde klar, dass noch viele Klagen anhängig sind, die den Bund noch viel Geld kosten können. Leider verhindert die Koalition immer noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags hierzu. Deswegen muss Aufklärung über andere parlamentarische Instrumente erfolgen, wie diese Anfrage.

Die Situation in den Notaufnahmen ist für die Beschäftigten wie auch für die Patient*innen sehr angespannt. Die Bundesregierung plant eine Notfallreform. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Fakten sowie Planungen der Bundesregierung abgefragt werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

Am 12.03.25 wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Einstellung des Fonds zum Ende 2028 bekanntgegeben. Dies ist eine Zumutung für die betroffenen Antragsstellenden. Im Koalitionsvertrag werden Folgelösungen versprochen, die Umsetzung ist jedoch bisher völlig unklar. Mit der KA soll die dringende Thematik öffentlichkeitswirksam verstärkt werden.

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Ziel der Kleinen Anfrage ist zu prüfen, inwieweit das neue Angebot des BAMF, sog. Job- Berufssprachkurse genutzt wird. Hintergrund ist der Rückgang an Födererung für etablierte Anbieter von allgemeinen Berufssprachkurse, die durch zum Teile hohe büroktatsische Hürden, an der Einführung des neuen Angebots gehondert werden.

Das Cannabisgesetz ermöglicht seit dem 1. Juli 2024 den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Doch vielerorts verlaufen die Genehmigungen schleppend – mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. So entsteht kein verlässlicher, legaler Zugang. Die Legalisierung darf hier nicht stehen bleiben.

Der CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.