Parlamentarische Initiativen

Deutschland hat seit 2004 über 115 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien importiert. In den dortigen Steinkohle-Regionen wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Landraub festgestellt. Ähnliche Probleme sind im Zuge der Wasserstoffproduktion in Kolumbien bekannt. 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland eine Energiepartnerschaft mit Kolumbien unterzeichnet. Die Anfrage will die Kenntnisse der Bundesregierung zu Menschenrechten im Rahmen der Energiewende thematisieren.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.

Entgegen früherer Pläne könnte der Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Dresden nicht mehr auf Maximaltempo 200 km/h ausgelegt werden, sondern nur noch auf 160 km/h. Zugleich verschiebt sich der Bau immer weiter und Finanzierungsfragen sind ungeklärt. Die Anfrage will die Situation aufklären und Druck für einen echten Ausbau machen.

Wer profitiert, wenn Erzeuger:innen und Verbraucher:innen mit steigenden Lebensmittelpreisen abgezockt werden? Wir fragen nach der Transparenz der Gewinnmargen entlang der Lieferketten und nach Möglichkeiten zur Beschränkung der Marktmacht von Preistreibern, wie dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Linke setzt sich für bezahlbares Essen für alle ein.

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.

Der Regionalexpress RE1 soll 2029 über ca. ein dreiviertel Jahr zwischen Berlin (Ostbahnhof/Ostkreuz) und Frankfurt (Oder) voll gesperrt werden. Diese Sperrung und weitere sowie Bauarbeiten beim RE1 werfen Fragen auf.

Zum ersten Mal unternimmt die Bundesregierung ernsthafte Bemühungen zur Wiedervernässung der Moore. Zum Erreichen der Klimaschutzziele wäre ein Gelingen der Moorrenaturierung zentral. Gleichzeitig erscheinen die lediglich 90.000 ha bis 2029 wiederzuvernässender Moorfläche bei einer bundesdeutschen Gesamtfläche von 1,8 Mio ha organischer Böden nicht im Verhältnis zu den enormen CO2-Einsparpotentialen der organischen Böden stehen Wir erfragen, ob das Programm auch entsprechend unterlegt ist.

Die Castortransporte zwischen Jülich und Ahaus werfen angesichts des teils schlechten Zustands der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Fragen zur Sicherheit der Transportwege auf. Im Mittelpunkt stehen die Belastbarkeit der betroffenen Bauwerke, behördliche Risikoprüfungen und Vorsorgemaßnahmen. Ziel ist es, Transparenz über Sicherheitsstandards und mögliche Risiken zu schaffen.

Wohnungslose Frauen sind besonders häufig von Gewalt betroffen: Eine Befragung in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass rund 80% der wohnungslosen Frauen Gewalt erfahren haben. Deshalb muss die Expertise der Wohnungsnotfallhilfe in die laufenden Ausgangsanalysen und Entwicklungsplanungen gemäß Gewalthilfegesetz integriert werden. Gewaltschutz darf nicht am Wohnstatus scheitern!