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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/879

Ziel der Kleinen Anfrage ist zu prüfen, inwieweit das neue Angebot des BAMF, sog. Job- Berufssprachkurse genutzt wird. Hintergrund ist der Rückgang an Födererung für etablierte Anbieter von allgemeinen Berufssprachkurse, die durch zum Teile hohe büroktatsische Hürden, an der Einführung des neuen Angebots gehondert werden.

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Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/877

Das Cannabisgesetz ermöglicht seit dem 1. Juli 2024 den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Doch vielerorts verlaufen die Genehmigungen schleppend – mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. So entsteht kein verlässlicher, legaler Zugang. Die Legalisierung darf hier nicht stehen bleiben.

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Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/873

Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.

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Insolvenz in Eigenverwaltung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/872

Konzerne nutzen unter anderem Insolvenzverfahren, um unrentable oder weniger renditebringende Unternehmensteile auszugliedern und abzuwickeln. Die KA fragt, ob insbesondere die "Insolvenz in Eigenverwaltung", bei der die bisherige Geschäftsführung im Amt bleibt und das Insolvenzverfahren selbst durchführt, von Unternehmensleitungen dazu genutzt wird, um Ansprüche und Mitwirkungsrechte von Belegschaften zu umgehen. Die KA ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Betriebsrat der WECO Contact GmbH.

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Berichte über Bedenken gegen die Erfassung und Speicherung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/854

Der CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.

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Klimageld - sofort und sozial gerecht

Antrag - Drucksache Nr. 21/789

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Antrag - Drucksache Nr. 21/788

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

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Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/758

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.

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Wohnkostenlücke 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/748

Im Bürgergeld werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2024 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

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Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/697

Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.

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