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Parlamentarische Initiativen

Femizide in Deutschland beenden

Antrag - Drucksache Nr. 21/9233

Dass Femizid als gesellschaftliches Problem anerkannt wird, ist Ergebnis feministischer Kämpfe. Der Begriff macht eine Realität sichtbar: Frauen werden im Kontext einer allgemeinen Abwertung und Unterdrückung, die strukturell bedingt ist, umgebracht. Sie sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die diese Gewalt hervorbringen und dulden. Wir müssen diese Taten benennen und verhindern und Frauen zu Lebzeiten unterstützen.

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Hilfestellungen und Unterkünfte für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9228

Die Fallzahlen in den Bereichen Arbeitsausbeutung und sexuelle Ausbeutung erreichten 2025 Höchststände. Betroffene brauchen Unterstützung, wie eine Unterkunft, um sich sicher fühlen und stabilisieren zu können. Dabei kommt es bei der Bereitstellung von Unterkünften zu Schutzlücken zwischen dem Antreffen der Betroffenen und der Bewilligung von Leistungen, wodurch Wohnungslosigkeit droht.

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Stellungnahme gem. Art. 23 (3) GG - Unterbietungswettbewerb stoppen – Rechte der Beschäftigten schützen und ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9197

Wir kritisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („28. Regime“ bzw. „EU Inc.“) scharf und fordern die Einführung abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene angehoben werden, so dass einheitliche und verbindliche Standards mit hohem Schutz- und Mitbestimmungsniveau in der gesamten EU gewährleistet werden

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Bundesweiter Aktionsplan gegen Antifeminismus - Rechte von Frauen und queeren Menschen stärken - Demokratie schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9195

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

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Schlupflöcher schließen – Unternehmensmitbestimmung stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/9193

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, was zu mehr politischem Engagement, Vertrauen in Institutionen und einer Stärkung demokratischer Werte führt, während es gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

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Ostdeutsche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9185

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

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Kryptowerte als Finanzinfrastruktur für Kriminalität und Steuergestaltung und die Reform der Krypto-Besteuerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9112

Die Kleine Anfrage erhöht den parlamentarischen Druck beim ausgefallenen Regierungsentwurf zur Kryptosteuer. Wir fragen erneut die Bundesregierung nach der Nutzung von Kryptowerten als Schattenfinanzinfrastruktur für Geldwäsche und Kriminalität, um das Narrativ eines harmlosen Sparinstruments zu zerstreuen und die Steuerfreiheit von bitcoin & co nach einem Jahr, sowie die Lobby-Schlupflöcher im BMF-Referentenentwurf (Verlustverrechnung mit Aktien, keine Wegzugsbesteuerung, Bestandsschutz) zu adressieren.

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Bundesverantwortung für den Bundesstützpunkt Eisschnelllauf in Erfurt und die geplante Neuordnung der DESG-Stützpunktstruktur

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9108

Bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) herrschen seit Längerem Missstände. Vor allem gegen Präsident Matthias Große gibt es Vorwürfe. Die drohende Herabstufung des Bundesstützpunkts Erfurt erscheint von außen betrachtet weniger sportlich, als vielmehr durch persönliche Interessen motiviert. Die Stützpunktleiterin des Bundesstützpunktes Inzell, der von der Schließung stark profitiieren würde, ist die Lebensgefährtin Großes Claudia Pechstein.

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Auswirkungen des Entwurfs eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) auf den Umgang mit straffälligen jungen Menschen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9106

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe neu zu strukturieren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jugendgerichtshilfe. Fachverbände warnen vor einer Schwächung individueller bedarfsgerechter Hilfen.

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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/8239, 21/8827, 21/9153 – zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/9156

Das System Kita steckt in einer multiplen Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit seinem Fokus auf Sprachdiagnostik, Sprachförderung und Datensammlung suggeriert Handlung ohne die bestehenden Probleme im System Kita zu lösen. Gleichzeitig werden aber die Bundeszuschüsse gekürzt und mit der Abwicklung der bestehenden Qualitätsgesetze die strukturellen Voraussetzungen der Kitas verschlechtert. Wir wollen die Kitaqualität ausbauen und haben ein umfangreiches Konzept, um die Krise zu überwinden.

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