Parlamentarische Initiativen

In der Kommunikation mit demenzerkrankten Personen zeigt sich, dass diese oft auf ihre Muttersprache zurückgreifen. Deshalb fragen wir, inwiefern die Sprachgruppe Niederdeutsch, die Sprachen der nationalen Minderheiten sowie Sprachen zugewanderter Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung in der Pflege und Pflegeausbildung finden.

Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen, benachteiligten oder kulturfernen Haushalten sollen verlässlich Zugang zu Kunst, Kultur und außerschulischen Bildungsangeboten erhalten.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache unter dem Dach der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An der Zusammenlegung dieser beiden sehr unterschiedlichen Formen der Kommunikation gibt es berechtigte Kritik. Außerdem ist unklar, ob, wie und inwiefern Betroffene Teil der Belegschaft des geplanten Kompetenzzentrums sein und wie generell die Perspektiven der Betroffenen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden sollen.

Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor. Wir fragen, wie die Provenienzforschung sowie die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gefördert, die Aufarbeitung intensiviert und ein angekündigtes Restitutionsgesetz ausgestaltet werden sollen.

Wohnungslose Frauen sind besonders häufig von Gewalt betroffen: Eine Befragung in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass rund 80% der wohnungslosen Frauen Gewalt erfahren haben. Deshalb muss die Expertise der Wohnungsnotfallhilfe in die laufenden Ausgangsanalysen und Entwicklungsplanungen gemäß Gewalthilfegesetz integriert werden. Gewaltschutz darf nicht am Wohnstatus scheitern!

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.

Einst Instrument der Chancengerechtigkeit, ist das BAföG heute zur Sackgasse geworden: Hohe Mieten, zu niedrige Sätze und die Angst vor Verschuldung machen höhere Bildung zum Armutsrisiko. Wir brauchen ein BAföG, von dem man leben und studieren kann – als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, angepasst an reale Lebenshaltungskosten, mit Mietkostenzuschuss statt Pauschale, weniger Bürokratie und einem deutlich erweiterten Kreis Anspruchsberechtigter.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.