Parlamentarische Initiativen

Wie die „taz“ berichtete, stattet die Bundespolizei ihre Beamt*innen seit 2021 sukzessive mit Taschenlampen mit Stroboskopfunktion aus. Es handelt sich um eine Funktion, die das grelle Licht der Lampen in kurzen Abständen flackern lässt. Davon angeleuchtete Menschen werden stark geblendet, auch Kameraaufnahmen werden gestört. Offenbar setzt die Bundespolizei die Stroboskope ein, um die Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Journalist*innen zu verhindern.

Die Bundeswehr spricht in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gezielt junge, Gaming- und Videospielaffine Menschen an und präsentiert sich in diesen Communities als technikaffiner und moderner Arbeitgeber. Wir fragen nach den zielgruppenorientierten Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere nach ihrer Präsenz auf der weltgrößten Videospielmesse Gamescom.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim französischen Unternehmen ChapsVision die Analyse-Software ArgonOS gekauft. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung, demokratischer Kontrolle sowie der fortschreitenden Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auf. Zudem steht dieser Kauf im Zusammenhang mit der Frage, ob die Bundesregierung künftige Käufe bei Palantir ausschließt.

Seit dem 17.März 1995 gibt es eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Kasachstan über die jugendpolitische Zusammenarbeit. Seit 2015 gibt es zur Umsetzung des Abkommens keine nennenswerten Aktivitäten. Bemühungen der kasachischen Regierung zur Aktivierung des Vertrages wurden von der zuständigen Bundesministerin Karin Prien abgewiesen. Dies wirft angesichts der Bedeutung Zentralasiens in der deutschen Außenpolitik und des Stellenwertes von Jugendbegegnungen Fragen auf.

Wir wurden von einem Anwalt kontaktiert, der einen Mandanten aus Gambia vertritt, der bereits seit Anfang des Jahres in Abschiebehaft sitzt. Kürzlich wurde die Haft um weitere 12 Monate verlängert. Dabei gibt es Anzeichen, dass Abschiebungen nach Gambia derzeit nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Mindestens zwei geplante Sammelabschiebungen wurden im bisherigen Jahr wieder abgesagt.

In der Finanzierung der Notfallversorgung besteht eine Lücke zuungunsten der Rettungsdienste. Laut Gesetz sind die Krankenkassen ausschließlich zur Vergütung von Rettungsfahrten verpflichtet. In der Praxis bieten die Rettungsdienste, hauptsächlich kommunale Träger und Hilfsorganisationen, jedoch ein wesentlich breiteres Versorgungsspektrum. Die Größenordnung des Problems soll ermittelt werden, um Wege zu einer kostendeckenden Finanzierung aufzuzeigen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, BKA und Bundespolizei zur Abwehr von Cybergefahren Hackbacks zu ermöglichen und dazu das Auslesen, Verändern und Löschen von IT-Systemen ohne Wissen der Betroffenen. Der Antrag lehnt solche offensiven Cybermaßnahmen ab, weil sie die IT-Sicherheit gefährden, Kollateralschäden verursachen und anfällig für Missbrauch sind. Stattdessen fordert der Antrag, in defensive Cyberabwehr insbesondere beim BSI zu investieren.

Die Bundesregierung hat eine "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" ins Leben gerufen, um die Forschung an Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid zu stärken. Das war überfällig - jetzt geht es darum, wie die Mittel richtig eingesetzt werden. Wir fragen unter anderem nach Schwerpunkten, konkreten Vorhaben und der Beteiligung von Betroffenenorganisationen.

Zivile Krankenhäuser sollen diverse "Härtungsmaßnahmen" planen, um im NATO-Bündnisfall die zu erwartende Versorgung von Truppen übernehmen zu können. Mit der vorliegenden Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild machen über das Ausmaß und den Umfang dieser sogenannten Härtungsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens sowie über die, in diesem Zusammenhang für Herbst 2026 geplante, Großübung der Bundeswehr mit den Kräften der Israel Defense Forces (IDF).

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.