Die Bundesregierung kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke im Bundestag hält dagegen: Bei gerechter Umverteilung und Besteuerung von Superreichen ist Geld für alle da.
Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.
Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.
Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.
Die Bundesregierung kürzt in erheblichem Maße die Mittel für globale Gesundheit im Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes. Wir haben dazu bereits im Bereich von HIV bzw. AIDS Anträge und Anfragen gestellt. Polio ist das nächste Thema, bei dem wir gemeinsam mit NGO und Aktivist:innen Druck aufbauen wollen. Die Anfrage ist mit Expert:innen aus dem Themenfeld erstellt worden. Ziel ist die Rücknahme der Kürzungen um Haushalt 2026.
Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.
Der Flughafen Leipzig/Halle spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Bundeswehr- und NATO-Transporte. Aktuelle Pressemeldungen lege nahe, dass der Flughafen auch für den Export von Rüstungsgütern genutzt wird, u.a. in Konfliktzonen.
Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.
Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.
Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).