Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.

Seit Jahrzehnten versucht die USA durch Sanktionen einen Regimewechsel in Kuba zu erzwingen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela richten sich die US-Aggressionen nun gegen Kuba. Die USA verhindern die Belieferung Kubas mit Öl, was die humanitäre Lage im ohnehin wirtschaftlich geschwächten Land verschärft. Mit der Anfrage soll auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht werden und die Rolle der Bundesregierung, die Beziehung zu den USA und humanitäre Hilfe beleuchtet werden.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Charakter der US-Angriffe auf Venezuela dar. Mit der Anfrage soll die Bundesregierung daher erneut aufgefordert werden den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Zudem geht die Anfrage auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die humanitäre Situation in Venezuela und den Schutzstatus venezolanischer Geflüchteter in Deutschland ein.

Informationsgewinnung zu politisch motivierten Kontokündigungen gegenüber der Roten Hilfe e.V. sowie anderer linker Organisationen und darüber, inwieweit diese extraterritoriale Drittstaateneingriffe in die finanzielle Teilhabe darstellen.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Sachsen-Anhalt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Stand und Umfang der Unterstützung der Bundesregierung für die Katastrophenhilfe in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, der humanitären Minenräumung und der Opferhilfe, transparent darzustellen.

Im Mai 2025 einigte sich der Bund mit der Familie der Hohenzollern in der Auseinandersetzung über Vermögenswerte. In diesem Zuge übereignete der Bund den Hohenzollern sehr wertvolle Schnupftabakdosen des Königs Friedrich II. an die Hohenzollern, die sie zuvor beansprucht hatte, und sie wurden vom Land Berlin aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts gestrichen. Die Anfrage will die Hintergründe dieses Vorgang beleuchten.

2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen und entließ rund 200 der 286 Beschäftigten. Diese Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umgang der Bundesregierung mit Fördermitteln in Höhe von rund 46,5 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen der Stand des eingeleiteten Widerrufsverfahrens, mögliche Rückforderungen und die Förderpraxis der Bundesregierung.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, auf die dramatischen Kürzungen der humanitären Hilfe hinzuweisen und die Folgen dieser Kürzungen sichtbar zu machen. Außerdem soll Transparenz über die Verteilung der Gelder auf verschiedene Organisationen und Länder geschaffen werden.

Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.