Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Als neues Mittel zur Abwehr der Nachfolgekrise im Mittelstand wollen wir die Rahmenbedingungen für Belegschaftsübernahmen von Betrieben in genossenschaftlicher Form verbessern. Aktuell sind solche Vorhaben finanziell und bürokratisch komplex, komplexer als bei anderen Gesellschaftsformen. Wir sehen hier eine nicht bearbeitete Lösung, die im Sinne der Wirtschaftsdemokratie Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kann.

Seit Anfang 2025 ist das Bundesamt für Justiz für alle Inkassounternehmen zuständig. Trotzdem steigen die Beschwerden: Laut Verbraucherzentrale Bundesverband meldeten sich allein von Januar bis März 2026 über 3.000 Betroffene, rund ein Drittel mehr als im Vorjahr. Wir wollen wissen: Wie viele Beschwerden gehen ein, wie schnell werden sie bearbeitet, und hat die Behörde genug Geld und Personal, um ihrer Aufgabe nachzukommen?

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

Die Bundesregierung hat das Problem seit Juli ignoriert und betreibt nun Flickschusterei statt Konzepte anzubieten. An vielen Stellen gibt uns die Entwicklung recht (z.B. Notwendigkeit Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen, Intervention gegen Gasspeicherlücke u.a.).

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.

Wir fordern den Erhalt des Blockmodells. Beschäftigte müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sozial abgesichert und flexibel aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu wechseln. Gerade für Betriebe, die von der Transformation betroffen sind, ist die Altersteilzeit essentiell, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Wir fordern den Erhalt der Rente für besonders langjährig Versicherte. Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, muss auch weiterhin die Chance haben, abschlagsfrei in Rente gehen zu können und frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen. Eine Abschaffung dieser Rentenart ist nichts anderes als eine Aberkennung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelaltersgrenze nicht weiter steigt. Eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung könnte die massiven Unterschiede in der Entwicklung der Lebenserwartung (nach Regionen und sozioökonomischen Faktoren) noch weiter verschärfen. Beschäftigte, die ihr Leben lang mit einem niedrigen Einkommen in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitet haben, werden stärker benachteiligt, indem sich die Rentenbezugsphase für sie im Vergleich zu anderen Gruppen relativ verkürzt.