Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir u.a. auf die Stagnation der Lebenserwartung seit 2012 hinweisen und die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente kritisieren. Ebenso wollen wir auf die regionalen und sozioökonomischen Ungleichheiten bei der Entwicklung der Lebenserwartung hinweisen und klarstellen, warum eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung (wie von Reiche und einigen Rentenkommissionsmitgliedern gefordert) soziale Ungleichheiten verschärfen kann.

Auch in Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz machen.

Der aus der 20. Wahlperiode stammende Aktionsplan "Queer leben" wurde von der Bundesregierung stillschweigend beerdigt, was in der LSBTIQ*-Community für Entsetzen gesorgt hat. Wir fragen, welche konkreten Maßnahmen seit Ende 2024 umgesetzt oder verstetigt wurden, und welche weiteren Maßnahmen für queere Menschen die einzelnen Ressorts umsetzen.

Leiharbeit im Pflegebereich boomt. Die ansonsten eher mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene Zeitarbeitsbranche erweist sich im Pflegebereich als individueller Rettungsanker für Beschäftigte, um überhaupt noch im Pflegebereich tätig sein zu können, ohne ihre Gesundheit zu riskieren oder Care-Aufgaben zu vernachlässigen. Die Anfrage will sich ein Bild über den aktuellen Stand machen.

Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.

Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendliche bekommen keinen oder nur zu geringen Unterhalt. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geht der Staat für säumige bzw. unzuverlässige Unterhaltspflichtige in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im UVG, die insbesondere arme Kinder und Jugendliche treffen. Wir wollen die Leistung ausbauen (hälftige statt komplette Anrechnung Kindergeld, Empfänger:innenkreis erweitern auf Ü18).

Diskriminierungen nehmen gesellschaftlich zu. Der Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ein erweitertes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, erweitert um das Merkmal "sozialer Status", soll Betroffene besser vor Diskriminierungen schützen. Ein individuelles Antisdiskriminerungsrecht kann soziale Kämpfe um Emanzipation nicht ersetzen, jedoch flankieren.

Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.

Die Demokratie ist durch Rechtsextremismus, Diktaturaffinität und rechstextreme Unterwanderung bedroht. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung von Demokratieprojekten Bürokratieabbau und Streichung der Extremismusklausel für eine effiziente Zivilgesellschaftsarbeit. Demokratie lebt vor Ort – doch fehlende Mittel und Bürokratie gefährden Projekte! Die Linke fordert volle Bundesförderung und ein Fördergesetz.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.