Parlamentarische Initiativen

Wir kritisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („28. Regime“ bzw. „EU Inc.“) scharf und fordern die Einführung abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene angehoben werden, so dass einheitliche und verbindliche Standards mit hohem Schutz- und Mitbestimmungsniveau in der gesamten EU gewährleistet werden

Die Arktis steht im Zentrum geopolitischer Interessenkonflikte mit militärischen Eskalationsrisiken zwischen Russland und der NATO. Auch die USA erheben Gebietsansprüche auf Grönland und gegen Kanada. Deutschland strebt eine Führungsrolle als militärische Arktismacht an und baut seine Verteidigungs- und Rüstungskooperationen mit den NATO-Anrainern massiv aus. Der Antrag fordert ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , um die Militarisierung der Arktis zu verhindern.

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, was zu mehr politischem Engagement, Vertrauen in Institutionen und einer Stärkung demokratischer Werte führt, während es gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

Die Kleine Anfrage erhöht den parlamentarischen Druck beim ausgefallenen Regierungsentwurf zur Kryptosteuer. Wir fragen erneut die Bundesregierung nach der Nutzung von Kryptowerten als Schattenfinanzinfrastruktur für Geldwäsche und Kriminalität, um das Narrativ eines harmlosen Sparinstruments zu zerstreuen und die Steuerfreiheit von bitcoin & co nach einem Jahr, sowie die Lobby-Schlupflöcher im BMF-Referentenentwurf (Verlustverrechnung mit Aktien, keine Wegzugsbesteuerung, Bestandsschutz) zu adressieren.

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe neu zu strukturieren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jugendgerichtshilfe. Fachverbände warnen vor einer Schwächung individueller bedarfsgerechter Hilfen.

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.

Der Antrag zielt darauf ab, den internationalen Regulierungsprozess für autonome Waffensysteme voranzutreiben und verbindliche völkerrechtliche Verbote und Beschränkungen durchzusetzen. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht Maschinen überlassen werden. Menschliche Kontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte müssen Vorrang vor militärtechnologischen Entwicklungen haben.

Die Kleine Anfrage soll klären, in welchem Umfang die Lohnsteuerzerlegung Bremen und andere Stadtstaaten finanziell belastet und wie viel davon durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich ausgeglichen wird. Länder, die Arbeitsplätze und Infrastruktur für viele Einpendelnde bereitstellen, brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ob das geltende System dies gewährleistet, muss nachvollziehbar überprüft werden.