Parlamentarische Initiativen

Die Mieten steigen in Brandenburg, vor allem im Berliner Speckgürtel, rasant. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Wir wollen mit der KA einen Überblick über die Mietenentwicklung bekommen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.

Seit Jahren gibt es öffentliche Proteste gegen die Schließung des Perinatalzentrums Neubrandenburg, die auch den Deutschen Bundestag erreicht haben. Bereits im Herbst letzten Jahres wurde die Petition Pet 2-20-15-8275-015204 mehrheitlich zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. Die Schließung konnte bisher nicht abgewendet werden. Wir fragen nach der Gesamtlage der Perinatalzentren und der Versorgungssicherheit bei Extremfrühgeborenen.

Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bahn AG die Werbeagentur FGS Global beauftragt, sie insbesondere bei der öffentlichen Darstellung der anstehenden Generalsanierungen zu unterstützen. Die Anfrage will diesen Vorgang aufklären.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die amtierende Bundesregierung diverse Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften an. Im April 2024 deutete der Bundesministers für Digitales und Verkehr an, im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds könnten auch ÖPP genutzt werden. Die Anfrage soll den Stand der Reformen, den Sinn der Ministeräußerung und weitere aktuelle Fragen klären.

Die Deutsche Bahn plant eine Generalsanierung für den Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg als zweite deutsche Eisenbahnstrecke. In den Jahren 2025 und 2026 sollen dort 100 Weichen und 74 Kilometer Gleise erneuert werden. Betroffen sind laut DB-Angaben täglich bis zu 30.000 Reisende im Fern- und Regionalverkehr sowie der Schienengütertransport.

Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.

Die Umsetzung des TierHaltKennzG soll generell bundeseinheitlich gestaltet werden. Nach wie vor gibt es keine verlässlichen Informationen darüber, wie die Umsetzung und der Vollzug des TierHaltKennzG inklusive des Anzeigeverfahrens möglichst bundeseinheitlich und unter Bündelung von vorhandenen staatlichen und privaten Kontrollsystemen ausgestaltet werden kann. Ziel ist die Offenlegung eines konkreten Zeit- und Finanzierungsvorschlages durch die Bundesregierung.

Die Anfrage deckt auf, wie häufig Mindestlohnbezieher um ihren verdienten Lohn gebracht werden und in welchen Branchen es besonders häufig zu solchen Verstößen kommt.

Diese Anfrage deckt auf, dass sich jeder einzelne Steuerprüfer lohnt und die Spitzeneinkommen seltener kontrolliert werden, obwohl dort viel Geld zu holen wäre.