Parlamentarische Initiativen

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.

Durch den Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist besonders augenfällig geworden, dass die Verkehrsinfrastruktur vielerorts in keinem guten Zustand ist und sich das im schlimmsten Fall lebensbedrohlich auswirken kann. Wir erfragen deshalb die Zustandsbewertung sowie die geplanten Sanierungen sämtlicher kritischer Infrastruktur in Zuständigkeit des Bundes in Bayern.

34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu setzen. Insbesondere angesichts der anhaltenden Lohnungleichheit, der daraus resultierenden Rentenungleichheit, der mangelnden Repräsentation Ostdeutscher und der fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Industriepolitik müssen die grundlegenden Fehler in der ostdeutschen Investitionsstrategie korrigiert werden.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Regelmäßig erfragt die Linke Zahlen zur Praxis der Abschiebungshaft. Diese sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Die Zahl der Abschiebehaftfälle ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Statistik eines auf Abschiebungshaft spezialisierten Rechtsanwalts zeigt, dass Abschiebungshaft häufig rechtswidrig angeordnet wird (dies betrifft gut die Hälfte seiner über 2500 Mandant*innen). Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken.

Mit dieser Anfrage sollen Folgen und Wirkung des gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ erlassenen Vereinsverbotes und der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.