Parlamentarische Initiativen

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.

Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Indonesien ist das Land mit den weltweit größten Nickel-Vorkommen. Der Rohstoff wird für die E-Mobilität in Deutschland benötigt. Deutschland zählt zu den größten Entwicklungspartnern Indonesiens und betrachtet das Land als strategisch bedeutsamen Partner für die Energiewende. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen des Nickel-Abbaus deutscher Unternehmen in Indonesien auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

Der Anteil von Frauen unter den wohnungslosen Erwachsenen in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nach Schätzungen seit 2011 von rund 24 Prozent auf 42 Prozent. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Wohnungslosigkeit von Frauen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im politischen Diskurs weitgehend unsichtbar und wird oft als primär männliches Phänomen betrachtet. Obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht, wird die Wohnungslosigkeit von Frauen kaum beachtet.

Die zentrale politische Botschaft bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Kunst-am-Bau-Projekte zu verbessern und die Interessen von Künstlerinnen zu schützen, insbesondere die von kleinen und mittelständischen Künstlern. Dabei werden mehrere politische Anliegen hervorgehoben: 1) Schutz der Urheberrechte und künstlerischen Freiheit, 2) faire finanzielle Rahmenbedingungen, 3) Berücksichtigung von Preissteigerungen, 4) Anpassung der Versicherungs- und Vertragsanforderungen.

Vielerorts können Visa für die Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum nicht mehr direkt in einer deutschen Visastelle, sondern nur noch bei einem externen Dienstleister beantragt werden. Der zunehmende Rückgriff auf private Visa-Dienstleister ist ein globaler Trend. Staaten versuchen, auf diese Weise Kosten zu sparen und die steigende Zahl an Visaanträgen zu bewältigen. Für Antragstellende ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden, hinzu kommen Probleme beim Datenschutz.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Im Bundeshaushalt für 2025 sollen die Mittel für humanitäre Aufnahmen und Resettlement von zuvor 70,5 Milliarden auf nur noch 8,9 Milliarden Euro um fast 90 Prozent gekürzt werden. Das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, das aus diesem Topf finanziert wird, steht damit faktisch vor dem Aus. Afghan*innen, die auf Schutz in Deutschland vertraut haben, werden dadurch in eine verzweifelte Lage gebracht.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an schlechter Bezahlung, fehlenden Qualifikationen sowie Verletzungen der Neutralitätspflicht durch Dolmetscher*innen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt sind. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen (Beschäftigungs-) Situation der Dolmetscher*innen beim BAMF.