Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erfragt Versäumnisse und Ermittlungsverzögerungen in Fällen sexualisierter Gewalt, bei denen es zu Verzögerungen der Beweismittelauswertung kam. Darüber hinaus werden interne Leitlinien, Standards und Fortbildungspflichten von Polizeibeamten zum Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt abgefragt. Die Fragen dienen als Grundlage, um zukünftig eine politische Aufarbeitung entsprechender Fälle sowie eine grundlegende Strukturveränderung zu erwirken.

Der Flughafen Leipzig/Halle spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Bundeswehr- und NATO-Transporte. Aktuelle Pressemeldungen lege nahe, dass der Flughafen auch für den Export von Rüstungsgütern genutzt wird, u.a. in Konfliktzonen.

Trotz um sich greifender Skandale zu unrechtmäßiger Ausspionierung von Politikschaffenden, Journalist:innen und Aktivist:innen durch Staatstrojaner und einer angeblichen Priorisierung auf Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern an, die nicht nur die IT-Sicherheit für alle gefährdet, sondern das Überwachungsvorhaben zusammen mit Palantir, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen auf ein völlig entgrenztes Ausmaß hebt.

Die Kleine Anfrage erfragt die Möglichkeiten zur Spurensicherung nach mutmaßlicher sexualisierter Gewalt an bewusstlosen bzw. nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der vertraulichen Erfassung. Außerdem werden Daten bereits existierender Regelungen zur anonymen Spurensicherung abgefragt. Die Anfrage soll als Grundlage für zukünftige Forderungen nach einer rechtssicheren und opferorientierten Strafverfolgung dienen.

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Angriffe in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zwecks Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Gefragt wird auch nach den Plänen der Bundesregierung Ehrenamtliche verlässlich vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen und nach solchen Vorfällen zu unterstützen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.

Den Ländern und Kommunen fehlen die finanziellen Ressourcen um eine gute Bildung für alle zu sichern. Wir möchten das Kooperationsverbot aufheben, um die Bildung und damit auch deren Finanzierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern.