Parlamentarische Initiativen

Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit ist es fahrlässig, kritische Energieinfrastruktur zu privatisieren. Sie gehört in öffentliche Hand und muss einer sozial-ökologischen Gemeinwohl-Transformation unterzogen werden.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise in Hinblick auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die europäischen Anrainerstaaten zu beleuchten.

Die Polizeigewerkschaften prägen mit ihren Wortmeldungen den Diskurs um öffentliche Sicherheit in Deutschland wesentlich mit, unklar ist allerdings, wie weit sie gegenüber dem zuständigen Ministerium unmittelbare Interessensvertretungspolitik jenseits der Personalvertretungsorgane betreiben. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den Schleier ein wenig anheben. Zahlreiche Presse- und Fachveröffentlichungen der letzten Jahre zeigen das öffentliche Interesse an solchen Informationen.

Uns liegen Informationen aus einer Gemeinde vor, wo es Schwierigkeiten mit der Verwaltung der PMO-Mitteln gibt. Die Antwort soll in diesem konkreten, aber auch in ähnlich gelagerten Fällen helfen.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den daraus resultierenden möglichen Interessenskonflikten.

Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen sollten gefördert werden.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante Einführung von CCS und verwandter Technologien, die risikoreich, nicht nachhaltig sind und nicht aktiv zur Trendumkehr führen. Dazu müssen CO2-Senken aktiviert werden. Hierfür gibt es sehr wirkungsvolle natürliche Maßnahmen. Wir fragen nach der Planung.

Im Juli 2025 fand im sachsen-anhaltischen Schnellroda das Sommerfest des "Verlag Antaios" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Event hat.

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.