Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Diese Kleine Anfrage soll die Bundesregierung mit unseren klimapolitischen Forderungen konfrontieren, die angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaziele umgesetzt werden müssten, sich aber im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht wiederfinden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.

Wir wollen zeigen, dass die aktuelle und geplante Ausgestaltung der Treibhausgasminderungs-Quote mit echter Mobilitätswende und sinnvollem Klimaschutz nichts zu tun hat. Sie benachteiligt direkte Elektrifizierung, erhöht Verbraucher:innenpreise und verlängert fossile Geschäftsmodelle, weil sie darauf hinausläuft, dass länger weiter getankt wird. Diejenigen ohne eine gute ÖPNV-Anbindung oder ein E-Auto werden mit immer höheren Kosten fürs Tanken konfrontiert. Biokraftstoffe gehören nicht in den Tank.

Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten.

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen.

Der Antrag fordert die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen (Advanced Nuclear Fuels, ANF). Er wendet sich gegen die Produktion von Brennelementen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Hintergründe sind der unvollständige Atomausstieg in Deutschland sowie sicherheitspolitische Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rosatom im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Wir wollen Transparenz über die Gasbohrungen in der Nordsee herstellen, Wissenslücken schließen und potentielle Gefahren hervorheben. Aufzeigen des fossilen Kurses der Regierung, insbesondere durch den Aufbau neuer aufwendiger und risikoreicher Infrastruktur.

Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung.