Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bahn AG die Werbeagentur FGS Global beauftragt, sie insbesondere bei der öffentlichen Darstellung der anstehenden Generalsanierungen zu unterstützen. Die Anfrage will diesen Vorgang aufklären.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die amtierende Bundesregierung diverse Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften an. Im April 2024 deutete der Bundesministers für Digitales und Verkehr an, im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds könnten auch ÖPP genutzt werden. Die Anfrage soll den Stand der Reformen, den Sinn der Ministeräußerung und weitere aktuelle Fragen klären.
Die Deutsche Bahn plant eine Generalsanierung für den Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg als zweite deutsche Eisenbahnstrecke. In den Jahren 2025 und 2026 sollen dort 100 Weichen und 74 Kilometer Gleise erneuert werden. Betroffen sind laut DB-Angaben täglich bis zu 30.000 Reisende im Fern- und Regionalverkehr sowie der Schienengütertransport.
Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.
Die Umsetzung des TierHaltKennzG soll generell bundeseinheitlich gestaltet werden. Nach wie vor gibt es keine verlässlichen Informationen darüber, wie die Umsetzung und der Vollzug des TierHaltKennzG inklusive des Anzeigeverfahrens möglichst bundeseinheitlich und unter Bündelung von vorhandenen staatlichen und privaten Kontrollsystemen ausgestaltet werden kann. Ziel ist die Offenlegung eines konkreten Zeit- und Finanzierungsvorschlages durch die Bundesregierung.
Die Anfrage deckt auf, wie häufig Mindestlohnbezieher um ihren verdienten Lohn gebracht werden und in welchen Branchen es besonders häufig zu solchen Verstößen kommt.
Diese Anfrage deckt auf, dass sich jeder einzelne Steuerprüfer lohnt und die Spitzeneinkommen seltener kontrolliert werden, obwohl dort viel Geld zu holen wäre.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.
Das Verbundprojekt "Milchviehstall der Zukunft" erforscht Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung und Digitalisierung der Milchviehhaltung unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mittelkürzungen im BMEL gefährdet. Dadurch sind auch die Ziele des Bundesprogramms Nutztierhaltung nur noch sehr eingeschränkt erreichbar. Die Abfrage beabsichtigt, die Weiterfinanzierung des Projekts zu veranlassen.
Die drei wesentlichen Gefahrenmomente für Natur und Gesellschaft durch das LNG-Terminal vor Rügen (fehlender Deckungsbedarf mit LNG-Gas, Umweltverschmutzung, Tourismus- und Lebensqualitätsminderung) sind entscheidend für die Beurteilung der generellen Gasversorgungspolitik Deutschlands seit 2022/23. Die Kleine Anfrage soll die speziellen Widersprüche und Mängel der LNG-Politik der Bundesregierung offenlegen und zielt auf die Einstellung des LNG-Betriebes vor Rügen.