Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11091
Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11085
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11090
Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11089
Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10962
Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.
Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10985
Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10987
Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und in Mali konkret läuft, und welche möglichen negativen Folgen dies für die Entwicklung Malis haben könnte.
UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11010
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Von A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das finden Sie unsere Positionen zu wichtigen Themen der parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
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Die Linke ist mit 64 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Davon sind 56,2 Prozent Frauen. Mit 42,2 Jahren hat unsere Fraktion den niedrigsten Altersdurchschnitt. Gregor Gysi ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Erfahren Sie mehr über die Profile unserer Parlamentarier:innen.
