Parlamentarische Initiativen

Der Handel mit Kryptowährungen wächst. Von ca. 7 Mio. Nutzenden zahlen nur ca. 3 Prozent Steuern auf jährlich 47,3 Mrd. Euro Gewinn. Nach einjähriger Haltefrist sind diese Gewinne bislang sogar steuerfrei. Gesetzeslücken wie diese lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, während beim Bürgergeld weiter gekürzt und sanktioniert wird. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Entschließungsantrag fordert die Streichung der Haltefrist für Kryptowährungen und deren Einordnung als Finanzinstrumente, womit sie unter § 20 EstG fielen.

Die Bundesregierung kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke im Bundestag hält dagegen: Bei gerechter Umverteilung und Besteuerung von Superreichen ist Geld für alle da.

Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.

Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Die Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters schwächt ohne Not den finanziellen Verbraucherschutz. Das Register hat eine abschreckende und präventive Funktion, seine Abschaffung verringert Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der BaFin. Solange kein Provisionsverbot in der Finanzberatung kommt, welches die Interessen von Privat- und Kleinanleger*innen in den Vordergrund stellt, sollte nicht an anderer Stelle der Verbraucherschutz im Namen der Bürokratieentlastung geschwächt werden.

Laut aktuellem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, die Forstwirtschaft aus dem Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen herauszunehmen. Wir haben die Sorge, dass die Gründe für die Einstufung der Forstwirtschaft als Risikobranche nicht entfallen sind, weshalb der Bereich beleuchtet und die Maßnahme kritisiert werden soll.

Medienberichten zufolge steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Taliban. Diese soll regelmäßige Abschiebungen von strafrechtlich verurteilten Menschen ermöglichen. Dazu führten Vertreter des BMI Anfang Oktober Gespräche mit Vertretern der Taliban in Kabul, zuvor hatten solche Gespräche bereits im September in Doha stattgefunden. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, weiterhin nur "technische Kontakte" zu den Taliban zu unterhalten.

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.

Keine Rückzahlung der Bankenabgabe an Banken aufgrund von politischen Versäumnissen der Bundesregierungen, solange Steuergelder weiterhin für die Schuldentilgung der Bankenrettungen nach der Finanzkrise 2007 / 2008 gezahlt werden. Auch die geplante Verwendung für den Mittelstandsfonds ist lobbyorientierte Klientelpolitik für die Finanzbranche.