Parlamentarische Initiativen

Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.

Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen wird erheblich verfehlt. Große Discounter wie Aldi und Lidl bieten überhaupt keine Mehrweggetränkeverpackungen an. Um die Quote im Sinne des Ressourcenschutzes zu erfüllen und Verbraucherinnen eine Möglichkeit zu mehr Auswahl für Mehrwegprodukte zu geben, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dieses Problem angehen wird.

Saisonarbeitskräfte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Häufig werden dabei die sozialen und rechtlichen Standards missachtet. Mit der Anfrage werden u.a. verschiedene Daten abgefragt, um die tatsächliche Situation der Betroffenen abzufragen sowie die Handlungsdefizite der Politik offenzulegen.

Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Benennung des Nahrungsmittels "Wurst" und dem absehbaren Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im derzeit laufenden EU-Verfahren fragen wir Vorschriften und Regularien von Nahrungsmittelbezeichnungen im umfassenden Umfang ab.

Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen Bundesinstitutionen über das Geschäft informiert waren, welche Prüfmechanismen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Ausverkauf von Agrarflächen an Fremdnutzer zu unterbinden.

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.

Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass Schacht Konrad als Endlager ungeeignet ist. In Zusammenarbeit mit der AG Schacht Konrad wurde diese KA erstellt, um Fragen rund um die wasserrechtliche Erlaubnis nachzugehen.

Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.