Parlamentarische Initiativen

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.

Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte.

Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des zuständigen Bundesamtes BASE ausgeräumt. Gleichwohl stehen nun 152 Castortransporte quer durch das Ruhrgebiet an, obwohl ein Neubau eines Zwischenlagers in Jülich möglich wäre. Bund und Land argumentieren mit Kosten, wir fragen nach Sachargumenten.