Parlamentarische Initiativen

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.

Mit der Anfrage soll ermittelt werden, warum die Impfkampagne immer wieder ins Stocken gerät, wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen Impfstoffmangel kommen konnte und welche Maßnahmen von der Bundesregierung - auch im Bezug auf den Impfschutz gegen die Omikron-Variante - zu erwarten sind.

Wir machen die finanzielle Ausstattung und die inhaltliche Zuordnung der im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmen transparent.

Gerade durch Anfragen der LINKEN wird immer wieder öffentlich, dass Gräber von NS-Verbrechern im In-und Ausland mit Verweis auf das Gräbergesetz mit öffentlichen Mitteln erhalten und gepflegt werden. Einen Antrag der LINKEN zur Änderung des Gräbergesetzes haben CDU/CSU und SPD im Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung Auskunft verlangt, was sie diesbezüglich in den vergangenen Jahren getan hat und künftig plant.

Deutsche Unternehmen haben sich mit Bauteilen und Ausrüstung für 12,8 Millionen Euro am Aufbau der türkischen Drohnen-Flotte beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2018 erteilte die Bundesregierung insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an den NATO-Partner Türkei, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren.

Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie viele der Ausgaben beziehen sich auf die Corona-Krise? Wie viele Mitarbeiter sind von den Beratern zur Regierung gewechselt?

Mit der Anfrage soll eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert werden, ob diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden und die Basis für weitere spezifischere Kleine Anfragen bereiten.

Welche Lobbykontakte gab es vor und nach dem Amtswechsel der Bundesregierung? Welche derzeitigen bzw. ausgeschiedenen Minister:innen, Staatsekretär:innen und Staatsminister:innen waren an Lobbykontakten vor und nach dem Amtswechsel beteiligt?

Die Anfrage fragt Änderungsgenehmigungen beim Planfeststellungsbeschluss ab, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darüber hinaus wird der aktuelle Stand zu Kosten und Zeitplanung bei dem umstrittenen Endlager eingefordert.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten und Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Im Gegenzug erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren.