Parlamentarische Initiativen

In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Überbleibsel aus den Zeiten Bismarcks und widerspricht dem Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Je höher das Einkommen, desto kleiner wird der beitragspflichtige Teil ihres Einkommens. Daher plädieren wir für eine großzügige Anhebung und dann rasche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

Am 23.09.2020 hat die EU-Kommission ein lange erwartetes Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Die Vorschläge sehen einen weiteren massiven Abbau der Rechte von Asylsuchenden vor, u.a. sollen für Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit EU-weiter Schutzquote Schnellverfahren unter Haftbedingungen an der Grenze eingeführt werden, ferner sollen Abschiebungen forciert werden. DIE LINKE lehnt diese Verschärfungen ab.

Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.

Das Bundessozialgericht hat im Frühjahr 2020 entschieden, dass bei Anträgen auf sog. Ghettorenten eine weite Definition des Begriffs Ghetto anzuwenden sei. Anzuerkennen seien auch Anträge von Personen, die in ghetto-ähnlichen Bedingungen gelebt haben. DIE LINKE fordert eine rasche Prüfung von Anträgen, die in der Vergangenheit wegen vermeintlich fehlenden Ghettoaufenthaltes abgelehnt worden sind.

Die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Riesterrente sollen kritisch hinterfragt werden im Hinblick auf geplante Absenkung der Garantien und die Ausweitung der staatlichen Förderung

Zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute haben auf Einladung Österreichs zahlreiche Innenminister, darunter auch aus Deutschland, die „Wiener Erklärung“ zur Einrichtung einer „Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ unterzeichnet. Sie soll die Länder des westlichen Balkans bei der Migrationsabwehr unterstützen. Die „Plattform“ ist inzwischen einsatzbereit, ihre operativen Maßnahmen aber nicht bekannt.

Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.

Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.