Parlamentarische Initiativen

Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise - v.a. in Ostdeutschland - in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.

Zwischen 2013 und 2018 haben sich die bei der Bundesnetzagentur eingegangenen Beschwerden wegen Mängeln bei der Post- und Paketzustellung nahezu verzehnfacht. Ein Drittel dieser Beschwerden beziehen sich auf Paketzustellungen. Die Fragestellenden wollen deshalb wissen, welcher Zusammenhang zwischen den notorisch schlechten Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten und der nachlassenden Qualität der Zustellung besteht.

Neben der oft niedrigen Bezahlung sind die Beschäftigten im Einzelhandel mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, und müssen ihr privates Leben komplett den Interessen der Unternehmen unterordnen

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten vor. Das führt dazu, dass Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in deutschen Betrieben der Seeschifffahrt, Luftfahrt, in Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften eingeschränkt oder gar keine Anwendung finden. Die Bundesregierung soll nach Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Mitbestimmung befragt werden.

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Seit dem 01.01.2019 wurden die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II überarbeitet bzw. die "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II neu eingeführt. Gleichzeitig laufen andere Programme und Maßnahmen für die Zielgruppe langzeitarbeitloser Menschen aus. Für einen Teil dieser Personen wurde eine spezielle Regelung zur Überleitung gesetzlich verankert. Wir fragen, ob diese Regelung genutzt wird und falls ja, in welchem Umfang.

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und wir als LINKE deshalb eine Anti-Stress-Verordnung. Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit und verweist auf die bestehenden Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Fragestellenden haben Zweifel daran, dass die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz flächendeckend eingehalten werden und befragen dazu die Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion, gilt es, des 70. Jahrestages an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall auf Polen mit seinen vielen Opfern zu erinnern.