Parlamentarische Initiativen

In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.

Die Kommunen sind aufgrund hoher Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, den finanziellen Verpflichtungen aus der Straßenbaulast im Kreuzungsbereich Straße/Schiene nachzukommen. Bei entsprechender Änderung des EKrG würden die Bevormundung der Kommunen bei Baumaßnahmen, die von ihnen nicht verursacht werden, zurückgedrängt und ihre Haushalte entlastet.

In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke

Der Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Geflügelpest auf der Insel Rügen hat ca. 1,2 Millionen Euro gekostet. Auch anderen Personen und Einrichtungen sind enorme Aufwände entstanden. DIE LINKE. fragt nach einer detaillierten Auflistung der bekannten Schäden in Deutschland und wie die Regierung gedenkt, die Belastungen für kommunale und Einzel-Haushalte möglichst gering zu halten, da die Eindämmung der Geflügelpest im Interesse der gesamten Bundesrepublik liegt.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.

Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte:

1. Sicherung von Arbeitsplätzen im Verkehrssegment durch eine zeitlich angemessene Garantie der Bundesgelder für Aufgabenträger und Betreiberunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. Formulierung eines Anreizes für die Länder, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen zu entwickeln.
3. Forderung nach Transparenzkriterien hinsichtlich des mit den Bundesgeldern für den Nahverkehr in den Ländern zu entfalteten Nutzens.