Parlamentarische Initiativen

Beim Grenzübertritt werden Asylsuchenden von der Bundespolizei Datenträger, insbesondere Smartphones, abgenommen um sie gegebenenfalls in einem späteren Ermittlungsverfahren nutzen zu können. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, die damit auch von wichtigen Informationen abgeschnitten werden. Wir wollen von der Bundesregierung das Ausmaß dieser Praxis erfahren und wie sie diese Grundrechtseingriffe rechtfertigt.

Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht.

Misogynie als Lifestyle: Seit Jahren verzeichnen Incel-Foren international wie national Zuwächse. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand zum Gefahrenpotenzial der frauenhassenden Szene.

Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Die bundesrepublikanischen Geheimdienste überprüften daraufhin rund 3,5 Mio Personen auf ihre politische Gesinnung. 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst folgten. Eine Aufarbeitung und Rehabilitierung steht bis heute aus.

Wir machen die finanzielle Ausstattung und die inhaltliche Zuordnung der im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmen transparent.

Kürzlich wurde bekannt, dass zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses nicht nur bürgerliche Großspender beitrugen, sondern auch einige mit rechtsradikaler Gesinnung. Das genaue Ausmaß ist unbekannt und auch, inwieweit rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Spender:innen für den Förderverein Berliner Schloss e. V. beim Wiederaufbau z.B. der Kuppel auch inhaltlich und gestalterisch Einfluss nehmen konnten.

Gerade durch Anfragen der LINKEN wird immer wieder öffentlich, dass Gräber von NS-Verbrechern im In-und Ausland mit Verweis auf das Gräbergesetz mit öffentlichen Mitteln erhalten und gepflegt werden. Einen Antrag der LINKEN zur Änderung des Gräbergesetzes haben CDU/CSU und SPD im Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung Auskunft verlangt, was sie diesbezüglich in den vergangenen Jahren getan hat und künftig plant.

Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie viele der Ausgaben beziehen sich auf die Corona-Krise? Wie viele Mitarbeiter sind von den Beratern zur Regierung gewechselt?

Mit der Anfrage soll eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert werden, ob diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden und die Basis für weitere spezifischere Kleine Anfragen bereiten.