Parlamentarische Initiativen

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes.

Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht mehr davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen. Der aktuelle Fall der Siemens AG zeigt: Die strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung werden lediglich vor der Rendite- und Wertsteigerung des Unternehmens getroffen. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, trotz Gewinnsteigerungen, vor Massenentlassungen geschützt werden.

Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden, deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig.

Die Fluggesellschaft Air Berlin musste in diesem Jahr Insolvenz anmelden, mit einschneidenden Folgen für die Belegschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den mehr als 8.000 Beschäftigten der Air Berlin haben viele ihre Arbeitsplätze verloren und der Rest muss zu schlechteren Konditionen wechseln.Es deutet vieles auf ein abgekartertes Spiel zwischen Bundesregierung und Lufthansa hin, die die Rosinen bekam aber gleichzeitig die Mitarbeiter/innen nicht übernehmen musste.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Eine Bitte aus der jüngsten attacedemie folgend soll diese Kleine Anfrage Licht in die Arbeit des großen Lobby-Vereins Stiftung Familienunternehmen e. V. bringen. So verniedlichend wie der Name tut, ist deren Struktur nicht: Viele Großkonzerne bestimmen die Politik des Vereins, der in ihrem Sinne Lobby-Arbeit z.B. gegen die Vermögenssteuer, gegen eine Reform der Erbschaftssteuer u.ä. macht.

In der Energiepolitik ist nicht nur der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung besonders groß, auch der Wechsel von Politiker*innen aus Regierungsverantwortung in die Chefetagen von Energiemultis (Ex-Kanzler Schröder zu russischen Staatsfirmen) stellt ein Problem für Demokratie und Transparenz dar. Die Anfrage nimmt den sogenannten Drehtür-Effekt und Lobbykontakte während der Großen Koalition bezüglich des Gaspipiline-Projekts Nord Stream I und II in der Ostsee unter die Lupe.

Ziel der Anfrage ist die Aufklärung der kundenfeindlichen Auswirkungen durch massive Zugausfälle und fehlende Informationen nach den Stürmen vom 5. und 29. Oktober 2017. Dabei geht es auch um die Frage nach der schleppenden Behebung von Krisen im Bahnnetz generell, fehlenden Umfahrungsmöglichkeiten sowie der mangelhaften Kundeninformation.