Parlamentarische Initiativen

Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Das Förderprogramm STARK zielt darauf ab, den Transformationsprozess in den Kohleregionen durch Zuwendungen für nichtin-vestive Projekte zur Strukturstärkung zu unterstützen. Wir wollen mit unserer KA ein Erfahrung bringen, wie und wofür die Mittel verwendet werden.

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen.

Das Anfang 2020 verabschiedete Organspendegesetz wird im März 2022 in Kraft treten, aber voraussichtlich kaum umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen sind nicht geschaffen worden, Bund, Länder und Kommunen streiten sich weiter um Kosten und Zuständigkeiten. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen ist das ein dramatisches Scheitern.

Sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, ein Coordinated Vulnaribility Disclosure-Verfahren einführen zu wollen. Damit sollen Schwachstellen in IT-Systemen möglichst schnell nach ihrer Entdeckung behoben werden - was beizeiten zu Widersprüchen zu staatlichen Überwachungszielen führt, Stichwort Staatstrojaner. Wir wollen den aktuellen Stand der Umsetzung erfahren.

Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung im November 2021 wollen die Fragesteller:innen Details über den Umsetzungsstand des Programmes in Kitas erfahren.

Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.

Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik und sind zu verbieten. Unternehmen sichern sich sonst über Spenden Einfluss auf die Politik. Private Großspenden sind ein Problem für die Demokratie. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich einzelne finanzstarke Personen übermäßigen Einfluss sichern können. Daher ist eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei Spenden von natürlichen Personen angemessen.

Das verbindliche Lobbyregister kommt zwar Anfang 2022 endlich nach den diversen Lobbyskandalen der letzten Wahlperiode. Es muss aber dringend verschärft werden. DIE LINKE macht sich in dem Antrag für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark.