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Parlamentarische Initiativen

Entwicklung einer Seenotrettungsdrohne

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16083

Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit modernen Kommunikations- und Sensorik-Komponenten ausgestattet und soll auch in der Offshore-Industrie oder im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Aus unserer Sicht wäre die Drohne damit auch für eine EU-Rettungsmission im Mittelmeer geeignet, wie sie die Bundeskanzlerin im August angeregt hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16675 vor. Antwort als PDF herunterladen

Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/16186

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

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Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/16041

FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird.

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Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15744

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16279 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15884

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.

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Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15692

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bei einem Einsatz angegriffen. Die libyschen Angreifer sollen zur Seepolizei (polizeiliche Küstenwache) gehören, die von der EU-Polizeimission EUBAM Libyen unterstützt wird. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED wird außerdem die konkurrierende militärische Küstenwache unterstützt. Die EU könnte damit Spannungen der beiden Küstenwachen gefördert haben, deren Konsequenzen nun deutsche Seenotretter betreffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16596 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/15777

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestarft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.

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Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15641

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Hintergrund: Laut Bundesregierung existiert eine derartige Überischt bisher nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16472 vor. Antwort als PDF herunterladen

Medienberichte über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15339

Laut Medienberichten soll in Moscheen türkischer Islamverbände in Deutschland wie DITIB und Milli Görüs für den Sieg der türkischen Armee beim Angriffskrieg auf Nordsyrien gebetet worden sein. Zuvor hatte die türkische Religionsbehörde DIYANET, deren Religionsbeamte auch für DITIB, ATIB und Milli Görüs als Imame tätig sind, zu entsprechenden Gebeten aufgerufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15729 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadisti-schen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Ar-mee in Nordsyrien

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15315

Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US-Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Dabei begehen sowohl türkische Armee, als auch protürkische Dschihadisten schwerste Kriegsverbrechen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16165 vor. Antwort als PDF herunterladen