Parlamentarische Initiativen

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Frage ist, warum die öffentliche Hand keinen Rückbau der Anlage forciert, um die Flächen anderweitig nutzen zu können.

Saudi-Arabien führt einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuert. Für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt. Diese Exportgenehmigung muss zurückgenommen werden.

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags fragen wir insbesondere nach der Regulierung von Online-Glücksspiel, den Einnahmen aus der Poker- u. Automatensteuer, der Umsetzung des Spieler:innenschutzes, der Bekämpfung von Geldwäsche sowie nach der Rolle des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard im Zusammenwirken mit Glücksspielanbietern.

Deutschland ist Alkohol-Hochkonsumland. Regulierung und Prävention werden nur halbherzig durchgesetzt, was auch auf die einflussreiche Alkohol-Lobby zurückzuführen ist. Die gesundheitlichen Folgen sind mit 1,6 Millionen Abhängigen enorm. Wir befragen die Bundesregierung über die Kontakte zur Alkohollobby, die Vorhaben der Bundesregierung sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren".

Die Kleine Anfrage will den aktuellen Sachstand zur Endometriose-Förderung abfragen und inwieweit die Bundesregierung dieses Thema bearbeitet. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Bundesregierung sich mit Frauengesundheit und dem Gender Health Gap auseinandersetzt.

Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.