Parlamentarische Initiativen

Die Quote der in öffentlichen Wohnheimen untergebrachten Studierenden sinkt seit Jahren stetig ab. Die Folge ist, dass viele Studierende keine für sie bezahlbare Unterkunft finden und den ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten zusätzlich belasten. Der Bund sollte daher seine Möglichkeiten in der Bildungspolitik endlich nutzen um Studierende und Wohnungsmärkte zu entlasten.

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Die Bundesregierung fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage von Fach- bzw. Rahmenprogrammen. Diese sollen das bestehende Wissen erweitern und über die Grundlagenforschung hinaus auf anwendungsorientierte Entwicklungen in vielen Branchen einwirken. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine starke Forschungsförderung aus. Mit der Kleinen Anfrage wird erfragt, ob die bestehenden Evaluations- und Vergabemechanismen zielführend sind.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die vor allem wegen der Regelungen zu Uploadfiltern umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist bis Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Kommission hat einen Dialogprozess zur Umsetzung gestartet. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie sich wie zugesichert in diesen Dialogprozess einbringt, inwieweit sie weiterhin das Ziel einer Umsetzung ohne Uploadfilter verfolgt und weitere Details zur Umsetzung.

Pflegende Studierende unterliegen außergewöhnlichen Belastungen. Die Informationslage ist jedoch dünn, die Unterstützungsangebote dürftig. Die Anfrage mahnt zu beiden Aspekten Aktivitäten und Verbesserungen durch die Bundesregierung an.

Abfrage der Lärm- und Umweltbelastung im Luftwaffengeschwader Neuburg, Bayern, unter denen betroffene Anwohner*innen vor Ort leiden.

Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, eine Ausbildungsgarantie zu sorgen.