Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung unterstützt mit KfW-Kreditgarantien verschiedene Export-Terminals von verflüssigtem Erdgas (LNG), u.a. in Nordamerika. In Deutschland beantragen die Betreiber des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel eine Freistellung von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Mit der Anfrage klären wir den Inhalt und den Ablauf der Unterstützung für LNG-Importe und versuchen herauszubekommen, wie sich diese Politik mit den klimapolitischen Zielen der Regierung verträgt.

Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung.

Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten der Umstellung auf Ausschreibunssysteme und den Kostenbetrachtungen der Bundesregierung.

Durch u.a. Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Davor müssen Verbraucher*innen zukünftig besser geschützt werden. Wir wollen erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

EDF/Framatome hat drei Standorte in Deutschland. Die Brennelementefabrik in Lingen, die weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen ist, ist beispielsweise in ihrem Besitz. Von dort werden Brennelemente an sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren geliefert (u.a. Tihange). Laut eines WDR-Berichts gibt es personelle Überschneidungen von EDF/Framatome-Mitarbeiter*innen und der Reaktorsicherheitskommission (RSK), welche die Sicherheitstechnik für internationale Risiko-Reaktoren stellt. Hierzu fragen wir nach.

Die RSK soll die Auswirkungen der Risse in den Reaktoren Doel und Tihange für das BMU bewerten. Obwohl mehrere unabhängige Experten der Meinung sind, dass diese Reaktoren von Netz geschaltet werden sollten, geht die RSK in einer Stellungnahme von ihrer Sicherheit aus. Der WDR berichtete kürzlich, dass in der RSK Mitarbeiter der Firma EDF-Framatome sitzen, die zu den Herstellern der Reaktoren in Doel und Tihange gehören. Die wirtschaftlichen Verflechtungen scheinen groß, daher fragen wir nach.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu erfüllen ist und ob Software-Updates zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zweckmäßig sind.

Durch das Fracking-Gesetzespaket von 2016 wird Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland erlaubt und rechtlich abgesichert, obwohl die Gesundheitsrisiken der Technologie als gefährlich eingeschätzt werden. Gefragt wird nach dem Stand und Informationen zu sowie gesundheitlichen Auswirkungen durch Fracking.

Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.