Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Einhaltung dient dem Schutz der Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu Wegezeiten und Wegeunfällen in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere nach Abend-, Wochenend- und Nachtarbeit.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE. Daten zu atypischen Arbeitszeiten ab.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Die Paradise Papers offenbarten erneut die Dimensionen des weltweiten Systems der Steuerflucht und Geldwäsche. Zugleich veranschaulichen sie die unzureichende Wirkung der bisherigen Gegenmaßnahmen. DIE LINKE zeigt mit einem Katalog von schnell umsetzbaren Maßnahmen, dass eine wirksame Bekämpfung möglich ist - dazu bedarf es nur des entsprechenden politischen Willens.

Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht mehr davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen. Der aktuelle Fall der Siemens AG zeigt: Die strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung werden lediglich vor der Rendite- und Wertsteigerung des Unternehmens getroffen. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, trotz Gewinnsteigerungen, vor Massenentlassungen geschützt werden.

Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte zahlen viel zu hohe Krankenversicherungsbeiträge. Wegen der gesetzlich festgelegten Mindestbeiträge sind dies oft über 40 Prozent, teils über 50 Prozent des gesamten Einkommens. Daher bauen sie Schulden auf, erhalten kaum Leistungen, oder versuchen der Krankenversicherungspflicht zu entkommen. Das darf so nicht weitergehen, daher fordert DIE LINKE eine drastische Absenkung der Mindestbeiträge.

Weihnachten hat eine hohe Bedeutung - als Familienfest, religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine eigenständige Leistung notwendig.