Parlamentarische Initiativen

Die Große Koalition hat auf den letzten Drücker der Lobby der großen Luftfahrtkonzerne nachgegeben und das Inkrafttreten der gesetzlich abgesicherten Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal verschoben. Damit würden die Beschäftigten von Ryanair und anderen Billigairlines ohne Not weitere vier Monate ohne den Schutz eines Betriebsrat bleiben und das obwohl jeder weiß, dass gerade bei Ryanair jeder Tag zählt. Dies ist nicht akzeptabel. Deshalb fordert DIE LINKE die Streichung diese Passus.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Finanzmarktgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Familienentlastungsgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Umsatzsteuerausfall

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: AkkreditierungsstellenG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Bewachungsrecht

Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) nahm Brasilien im Zeitraum 2012-2016 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Traditionell sind neben den USA Deutschland und Frankreich die wichtigsten Lieferanten für Brasilien. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Brasilien wittern internationale Waffenhersteller Morgenluft.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält auch im Jahr 2017 ungemindert an. Zwar wird von Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) immer wieder öffentlich die Bedeutung der Tarifbindung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich aber keinerlei konkreten Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in Branchen an, in denen Arbeitnehmer besonderem Arbeitsdruck und unregelmäßigen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Arbeitsunfälle sind demnach insbesondere für bestimmte Beschäftigtengruppen von zunehmender Bedeutung. Um transparent zu machen, wie es derzeit um die Entschädigung von Arbeitsunfällen bestellt ist, wird deshalb die Bundesregierung befragt.